Estlands ethnische Russen protestieren dagegen, dass Moskau den Separatismus fördert

von Paul A. Goble, Interpretermag 15.4. 2014

Moskaus Förderung von Unruhe und Separatismus in Estland hat eine Gruppe ethnischer Russen und Angehörige anderer Nicht-Titularnationen [Anm. d. Übers.: eine Titularnation ist eine Ethnie, die einem Land und seinen Bürgern den Namen gibt] eine Petition gestartet, um die Unterstützung für Estlands Souveränität und territoriale Integrität zu bestärken und äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Estlands zu verurteilen.

Trotz der Mitgliedschaft Estlands in der Europäischen Union und der NATO und seinem Erfolg, die meisten ethnischen Russ*Innen in Gesellschaft und Politik integriert zu haben, ist Estland im Fadenkreuz der Expansionspolitik des Kreml geblieben, und nun protestieren nicht nur ethnische Esten, sondern auch Nicht-Esten in Estland dagegen.

Natalja Kitam von Etnoweb, Jelena Katsuba von der Open Estonia Foundation, Igor Kalakauskas von der Tallinn Tõnismägi Science School und and Iwan Lawrentjew vom Network of Estonian Non-Profit Organizations, verbreiten eine Petition mit dem Titel „Memorandum 14“, um Estland zu unterstützen und gegen die Moskauer Verlautbarungen und Aktionen. Die Petition, die auf der Seite petitsioon.ee veröffentlicht wurde, erklärt, „dass die Mehrheit der einheimischen Russen wünscht, Probleme innerhalb des Verfassungsrahmens der unabhängigen Republik Estland zu klären, und die separatistische Statements, die im Namen der einheimischen russischsprachigen Bevölkerung abgegeben wurden, verurteilt.

Mehr als 380 Personen [Anm. d. Übers. : bis heute 807] haben sie unterzeichnet, die meisten alarmiert von Berichten einer Moskauer Zeitung, dass russische Aktivisten planten, in Estland Demonstrationen zu inszenieren, um Russlands Annexion der Krim und möglicher anderer Teile der der Ukraine, sowie den Ruf nach einem separatistischen Referendum in Estlands Nordosten zu unterstützen.

Hier ist der Text der Petition:

„Wir, die Unterzeichner und Einwohner Estlands – sowohl Bürger von Estland und anderen Ländern als auch auf Dauer ansässige Einwohner ohne Bürger-Status – beobachten die Ereignisse in der Ukraine mit Schmerz und Besorgnis.

Wir möchten gerne mit allem Verantwortungsbewusstsein sagen, dass es unser Wunsch ist, alle Probleme der estnischen Gesellschaft [Anm. d. Übers.: der Status der russischsprachigen Minderheit wird kontrovers diskutiert und auch von der EU gerügt] mit den rechtmäßigen Behörden der Republik Estland zu klären. Wir müssen nicht von außen beschützt werden; wir denken, wenn sich Drittländer in estnische Politik einmischen, ist das unakzeptabel.

Wir unterstützen keine separatistischen Gefühle und auch keine separatistischen Statements, die im Namen der russischsprachigen Gemeinschaft von Estland gemacht werden. Alle Probleme, die die Entwicklung unserer Gesellschaft betreffen, einschließlich Erziehungs-, Sprach-, und Bürgerschaftspolitik, müssen unter Beachtung der staatlichen Souveränität gelöst werden.

Unabhängig von Muttersprache und Nationalität betrachtet die Mehrheit der Menschen, die hier leben, Estland als ihre Heimat. Wir finden es wichtig, festzustellen, dass wir, obwohl wir auf verschiedenen Seiten der ideologischen Barrikade stehen, für unsere Pflicht halten, kollektiv zu erklären:

Unsere Heimat ist ein unabhängiges und freies Estland!“

Autor: Paul A. Goble

Quelle: Interpretermag 15.4. 2014

Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch

Titelbild: Russischer Markt in Tallinn – © Guillaume Speurt

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Gegner der Krim-Annexion sollen in Russland in einem Geheimprozess abgeurteilt werden

von Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 28.12.14

Über das abgetrennte und geheim gehaltene Verfahren gegen Gennadij Afanasjew sind weitere Details bekannt geworden. Afanasjews Aussage ist wahrscheinlich der einzige „Beweis“ für die Anklage wegen einer „terroristischen Verschwörung auf der Krim“ gegen vier Gegner der russischen Annexion der Krim, darunter der namhafte Regisseur Oleh Senzow und der linke Aktivist Oleksandr Koltschenko. Die Informationen über den Schuldspruch und das Strafmaß von sieben Jahren Gefängnis und einer weiteren Freiheitsbeschränkung von eineinhalb Jahren gegen Afanasjew wurde bei der Gerichtsverhandlung über die Verlängerung der Untersuchungshaft gegen  Koltschenko und Senzow bekannt. In beiden Anhörungen wurde deren U-Haft bis April 2015 verlängert.

Gennadij Afanasjew
Gennadij Afanasjew

Wie berichtet hat die Ermittlungsbehörde, in einer Sitzung über Koltschenkos Haftverlängerung, erstmals erwähnt, dass Afanasjew in einem abgesonderten Verfahren zu sieben Jahren verurteilt worden war. Das Urteil hatte vier Tage zuvor in einem Prozess hinter verschlossenen Türen vor dem Moskauer Stadtgericht stattgefunden. Allein die Tatsache, dass sein Verfahren sich bereits im Stadium der Urteilsfindung befand und geheim gehalten wurde, hat zur Folge, dass die Anwälte Senzows und Koltschenkos keine Gelegenheit haben werden, diejenige Person ins Kreuzverhör zu nehmen, deren Aussage (zusammen mit der von Oleksij Tschirnij) die einzige Grundlage für die Anklage gegen ihre Mandanten bildet.

Koltschenkos und Senzows Anwälte glauben, dass Afanasjew eine Absprache mit den Ermittlern getroffen hat: eine Falschaussage gegen die anderen, im Austausch für die für „Terrorismus“ vorgesehenen Mindeststrafe. Dies entspricht der von Senzow abgegebenen Darstellung, der – wie Koltschenko auch – wiederholt bekräftigt hat, dass er in der Haft in Simferopol Folter und Druck ausgesetzt war. Der 38-jährige Regisseur und alleinerziehende Vater sagte, die Ermittler hätten von ihm verlangt, dass er als Zeuge gegen den Euromaidan (den er aktiv unterstützt hat) und die neue Kyiwer Regierung aussagen solle. Ihm wurde gesagt, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe verschärft würden, wenn er sich weigerte, dem Folge zu leisten. Er weigerte sich und ist als nun “Drahtzieher“ einer “Verschwörung des Rechten Sektors” angeklagt.

Fragwürdige Geheimhaltung über dubiose Anklagen

Schon die Festnahme und anfänglich Inhaftierung aller vier Männer, während der ihnen der Zugang zu ihren Anwälte zunächst verweigert wurde. Die erste öffentliche Erklärung über ihre Verhaftung kam am 30. Mai durch den russischen Sicherheitsdienst FSB, nachdem die Männer nach Moskau gebracht worden waren. Die angeblichen terroristischen Handlungen in dieser Aussage stimmen nicht mit denjenigen überein, wegen der jetzt Afanasjew verurteilt wurde. Dies, und die Tatsache, dass es keine stichhaltigen Beweise sondern nur Geständnisse gibt, und die Anklage, dass Senzow „federführend“ bei der angeblichen „Verschwörung“ war, machen es besonders verdächtig, dass die Anwälte der anderen Angeklagten nichts über das Verfahren erfuhren und nicht daran teilnehmen durften.

Unklar ist, ob es überhaupt ein Vefahren als solches gab, und wer der Verkündung des Urteils am Dezember 17 beiwohnte. Die Menschenrecht-Webseite Mediazona [Anm. d. Übers.: von den früheren Pussy-Riot-Mitgliedern Nadeschda Tolokonnikowa und Marija Aljochina gegründete NGO zur Beobachtung des russischen Haftwesens] berichtete erstmals am 25. Dezember über das Ergebnis, war aber mit ziemlicher Sicherheit nur bei der Sitzung über Koltschenkos Haftverlängerung anwesend. Ihr Bericht wiederholt die Erklärung des FSB vom 30. Mai, in der behauptet wurde, Afanasjew sei Mitglied einer von Oleh Senzow angeführten Gruppe gewesen, die im April 2014 im Auftrag des ukrainischen “Rechten Sektors” eine “Terrorgruppe” in Simferopol gebildet hätte. Nach dieser Version haben Afanasjew, Tschirnij und Koltschenko, sowie “andere Unbekannte”, auf Anweisung von Senzow am 14. April Brandanschläge auf Gebäude der russischen Gemeinschaft der Krim und am 18. April auf das Büro der Partei “Einiges Russland” begangen. In beiden Fällen wurde bereits berichtet, dass angeblich ein Molotow-Cocktail geworfen wurde, wodurch bei der Russischen Gemeinschaft eine Tür leicht angekokelt und bei “Einiges Russland” ein Fenster beschädigt wurde.

Die Anklage behauptet auch, Tschirnij und Afanasjew hätten auf Senzows Anweisungen hausgemachte Sprengsätze erhalten, die für die beiden für den 9. Mai geplanten Terroranschläge verwendet werden sollten – zur Sprengung des Lenindenkmals auf dem Bahnhofsplatz und der Gedenkstätte “Ewige Flamme” in Simferopol. Sie behauptet außerdem, die Explosionen seien nicht geschehen, da beide Männer zuvor festgenommen worden seien.

Während Afanasjew anscheinend bereits vor Senzow verhaftet wurde (Senzow wurde erst spät in der Nacht am 10. Mai festgenommen, d.h. nach den angeblich geplanten Terroranschlägen), kam die erste Erwähnung von Oleksij Tschirnij wesentlich später im Mai. Tschirnij ist der am wenigsten bekannte der vier Männer, ist aber der einzige, dessen soziale Netzwerkseite einen moderaten Grad an Unterstützung für den rechtsextremen nationalistischen „Rechten Sektor“ erkennen lässt.

Die erste Erwähnung des „Rechten Sektors“ kam auf in der FSB-Erklärung vom 30. Mai. Diese Version behauptet, dass das Hauptziel der vom Sicherheitsdienst als „Ablenkungsterrorgruppe des Rechten Sektors “ bezeichneten Gruppierung sie die Durchführung von ‚Ablenkungs-Terror‘ in Simferopol, Jalta und Sewastopol gewesen, und in der letztgenannten Stadt sollte eine Reihe von Gebäuden, Eisenbahnbrücken und Stromleitungen zerstört werden.

Der FSB will bei den Ermittlungen und Durchsuchungen folgendes sichergestellt haben: „Sprengkörper, Feuerwaffen; Munition; Kanister mit entzündlichen Stoffen; Bauarbeiterhelme (wie sie während der Unruhen auf dem „Maidan“ verwendet wurden), Atemschutzmasken, Gasmasken, Lacksprühdosen, nationalistische Symbole usw.“

Noch einmal, wenn diese Gegenstände überhaupt „gefunden“ wurden, muss es in den Häusern der beiden Männer gewesen sein, die „Geständnisse“ abgegeben haben, denn offensichtlich wurde nichts dergleichen in den Wohnungen von Senzow oder Koltschenko gefunden. Dies ist ein Grund mehr für die Notwendigkeit der Anwesenheit der Anwälte von Senzow und Koltschenko beim Verfahren gegen Afanasjew, um ihn dazu zu befragen.

Die Geheimhaltung ist damit leider nicht zu Ende. Alle Rechtsanwälte sind gezwungen worden, eine Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen, nach der sie keine Einzelheiten des Falles bekanntgeben dürfen. Zweifellos kann es Fälle geben, in denen Einzelheiten über terroristische Handlungen oder Verschwörungen zum Schutz von Informanten oder aus anderen Gründen geheim bleiben müssen. Der vorliegende Fall ist jedoch mit schweren Mängeln behaftet, und es gibt eine Vielzahl von störenden Elementen, die den Verdacht rechtfertigen, dass dadurch das Fehlen substanzieller Gründe für die Anklagen gegen Senzow und Koltschenko kaschiert werden soll.

Oleh Senzow und Oleksandr Koltschenko - Repressalien des FSB
Oleh Senzow und Oleksandr Koltschenko – Repressalien des FSB

Fehlbesetzung oder geheime Akteure

Von allen vier Angeklagten in diesem Fall war bekannt, dass sie die russische Annexion der Krim abgelehnt haben. Abgesehen von einer Erwähnung des “Rechten Sektors” auf Tschirnijs Seite in einem sozialen Netzwerk gibt es nichts, was einen der Männer mit dieser nationalistischen Partei in Verbindung bringen lässt.

Vielleicht ist es erwähnenswert, dass, nur fünf Tage vor der FSB Aussage, der Präsidentschaftskandidat  des “Rechten Sektors” bei den Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai ein auffallend schwaches Ergebnis (0,9%) erzielt hatte. Das passte nicht zu der vom Kreml inszenierten Dämonisierung des “Rechten Sektors” als vermeintlicher Hauptakteur in der sogenannten „Kyiwer Junta“, wobei der vom Kreml dominierte Fernsehsender Perwij Kanal über einen gefälschten Sieg des „Rechten Sektors“ berichtet hatte.

Aktivisten der Zivilgesellschaft auf der Krim kannten Afanasjew als Fotografen (der zuerst an der Nationalen Taurischen Universität studiert hatte) und Gegner der russischen Invasion und Annexion. Sie sehen Behauptungen, er habe Verbindungen zum “Rechten Sektor” gehabt, mit großer Skepsis.

Die Vorwürfe gegen Senzow und Koltschenko, Verbindungen mit dem “Rechten Sektor” zu haben, wurden von beiden Männern konsequent bestritten. Die Fehlbesetzung liegt in beiden Fällen auf der Hand. Oleh Senzow erzieht zwei kleine Kinder, eines davon leidet an Autismus, er selbst bezeichnet die Behauptung als absurd, der FSB habe die angeblichen Gegenstände in seiner Wohnung gefunden. Es gibt kein Beweismaterial oder Zeugenaussagen über eine Verbindung zum “Rechten Sektor”. Oleksandr Koltschenko, der vor kurzem in der Haft seinen 25. Geburtstag feierte, ist ein linker Anarchist, der mit Nationalisten in der Vergangenheit Konflikte hatte, als “Rechter Sektor-Terrorist“ schwer vorstellbar.

Beschuldigungen im Stile Stalins

Die erhobenen Anklage sehen eine Höchststrafe von 20 Jahren vor, und Koltschenkos Anwältin Swetlana Sidorkina glaubt, dass dies bedeutet, dass Afanasjew tatsächlich die Mindeststrafe erhalten hat. Sie sagt, dass seine Strafe mit großer Wahrscheinlichkeit als Grundlage für einen Schuldspruch für die anderen Angeklagten dienen soll, und voraussichtlich zu viel schärferen Strafen für die beiden Männer führen wird, die ihre Unschuld beteuern.

Sie erklärt kategorisch, dass die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Afanasjew in ihrem Vorgehen das russische Gesetz verletzt hat. „Unsere Angeklagten hatten nicht die Möglichkeit, Afanasjew Fragen zu stellen. Seine Zeugenaussage hat unmittelbare Auswirkung sowohl auf Koltschenko als auch Senzow, und uns wurde eine vollwertige Verteidigung aller Mandanten effektiv verweigert. Im Prozess gegen Afanasjew wurde ohne Berücksichtigung der Akten und Beweise ein Urteil gefällt, was dieses gesprochene Urteil in Zweifel zieht,” beharrt sie.

Ein Angeklagter fehlt

Die oben genannte FSB-Erklärung passt zu einer Perwij-Kanal-Reportage, die die Version der Anklage wiederholt und „Geständnisse“ von Afanasjew und von Tschirnij zeigt. Angesichts der Tatsache, dass nur Afanasjew verurteilt wurde, ist ein Verweis auf einen besorgniserregenden Bericht der Stiftung “Offener Dialog” erwähnenswert, die den Fall aufmerksam verfolgt hat. Im August berichteten Aktivisten des Offenen Dialogs, dass Tschirnij sich in einem Zustand mit Selbstmordgefährdung befand, von dem sie annahmen, dass er durch Drogen verursacht wurde, die im während der “Behandlung” im Serbski-Institut verabreicht wurden. Das Institut war in den 1970er Jahren und später wegen des Einsatzes von Zwangspsychiatrie berüchtigt.

Petro Ochotin von der Stiftung erklärt, dass die FSB-Ermittler ihr Bestes taten, um Senzow und Koltschenko von Afanasjew und Tschirnij getrennt zu halten. Sie hatten enorme Schwierigkeiten, Tschirnij aufzuspüren. Als ihre Delegation beim Serbski-Institut ankam, wurde ihnen gesagt, er sei ins Lefortowo-Gefängnis verlegt worden. Einen Tag später erfuhren sie dann, dass er im Untersuchungshaftzentrum Butyrka – in einem schwerwiegenden Zustand von Selbstmordgefahr. Ochotin befürchtet, dass Tschirnij Folter ausgesetzt und/oder zwangsweise mit Tranquilizern ruhig gestellt wird, um von ihm Aussagen gegen die anderen Angeklagten zu erpressen.

Da Afanasjew jetzt allein verurteilt wurde, ist es möglich, dass Tschirnij inzwischen seine Aussage zurückgezogen hat. Zuvor war berichtet worden, er habe in einen Brief den Besuch des ukrainischen Konsuls gefordert. Tschirnij ist der einzige der vier, dem es gelungen war, seine Ablehnung der russischen Staatsangehörigkeit offiziell zu erklären, bevor er festgenommen wurde, und die russischen Behörden haben nicht wie bei den anderen zu behaupten versucht, sie wären „automatisch“ russische Staatsangehörige geworden. Sowohl Koltschenko und Senzow haben dies mit Nachdruck beanstandet und sind der Auffassung, dass sie nach wie vor ukrainische Bürger sind.

Oleh Senzow und Oleksandr Koltschenko drohen 20 Jahre Haft in einem Fall, in dem die Worte „im Falle einer Verurteilung“ besonders unangemessen erscheinen. Beide Männer wurden durch das maßgebliche Menschenrechtszentrum Memorial zu politischen Gefangenen erklärt, und Amnesty International hat ihre Rückkehr auf die Krim gefordert. Das Fehlen jeglicher Beweise –  wenn man von den fragwürdigen „Geständnissen“ absieht – und die Geheimhaltung des Prozesses gegen Afanasjew machen internationale Aufmerksamkeit und Druck auf die russischen Behörden unerlässlich.

Autorin: Halya Coynash

Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 28.12.14

Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch

InformNapalmTeam: Lagebericht Stand Ende Dezember 2014

28. Dezember 2014

Der bedingte „Waffenstillstand“ hat eine Reihe aktiver Kampfhandlungen eingefroren. In Verbindung damit möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Schlüsselmomente lenken:

  • die Anhäufung und die Umgruppierung der feindlichen Streitkräfte wird fortgesetzt;
  • in den besetzten Gebieten verstärken sich die sozialen Spannungen; die Anzahl der internen Konflikte zwischen verschiedenen Formationen von Banden in der „DVR/LVR“ steigt ebenso.

Die Kluft zwischen den Ansichten der Söldnerleitungen in Bezug auf den weiteren Verlauf der Ereignisse ist erkennbar. Ein Teil von ihnen übt scharfe Kritik an den beiden Anführern der „DVR/LVR“, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, weil diese Friedensabmachungen unterzeichnet haben, wegen der Entwendung von humanitären Hilfsgütern und Finanzmitteln, die aus Russland geliefert werden. In einer Videoansprache beschuldigte der Kommandant von Perwomajsk (Luhansker Gebiet), Jewgen Ischenko, die Leiter der „DVR/LVR“ des  „Machtkampfes“ und drohte damit, „die Waffen gegen sie selbst zu richten“. Der „Chef des Sicherheitsdienstes der LVR“, Wladimir Gromow, beschuldigte Plotnizki auch des Raubs von 100.000 Dollar, die für die Versorgung des terroristischen Bataillons „Sarja“ bereitgestellt waren.

Diese und viele andere Erklärungen aus der zweiten Dezemberhälfte könnten eine weitere Rochade unter den Führungskräften der terroristischen Organisationen vorwegnehmen. Außerdem gehen Bestätigungen ein, dass der ehemalige Vorsitzende der Fraktion „Partei der Regionen“ und gleichzeitig ehemalige Vorsitzender der Luhansker Gebietsverwaltung Alexander Jefremow und „Janukowytschs Familie“ am Aufbau einer Schattenleitung der besetzten Territorien beteiligt sind. Für diese Behauptung spricht auch die Tatsache, dass während des gesamten militärischen Konfliktes kein einziges Objekt Schaden genommen hat, das Janukowytschs oder Jefremows Familien gehört. Zum jetzigen Zeitpunkt bekleiden handzahme Propagandisten von der „Partei der Regionen“ die wichtigen zeremoniellen Posten in der LVR.

Zum Beispiel ist der Patensohn von Alexander Jefremow, Rodion Miroschnik, der noch immer den Titel „Verdienter Journalist der Ukraine“ trägt und früher ein persönlicher Protegé und Pressesprecher von Jefremow höchstpersönlich war, zum jetzigen Zeitpunkt stellvertretendes Oberhaupt der LVR und leitet die Propagandaarbeit in „Neurussland“. [Anm. d. Übers.: Mehr zu diesem Thema hier: “Jefremows Schatten über der LVR”].

Übrigens wurde Miroschnik schon im Februar 2011 zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Gebietsorganisation der „Partei der Regionen“ in Ideologiefragen ernannt, also sind die Funktionen, die er in der „Partei der Regionen“ und LVR ausführt, entsprechend.

Es zeichnet sich ein Schema ab, in welchem die Mechanismen der Finanzverteilung von den geächteten Anführern der „Partei der Regionen“ (Janukowytsch, Jefremow, Achmetow usw.) gesteuert werden, und die zentralisierte Militärverwaltung vom Generalstab der Streitkräfte Russlands beaufsichtigt wird. Alle übrigen Umgruppierungen, die Machtverteilung, die Diebstähle der Finanz- und Lebensmittel- sowie der „humanitären Hilfe“ geschehen auf dem niedrigsten Niveau und der Optik halber.

Dabei gibt es von Zeit zu Zeit auch interne Konflikte wie unter den Banden, so auch zwischen den Söldnern und den regulären Unterabteilungen der Streitkräfte Russlands, aber das ist eine Routineangelegenheit für ein Territorium ohne ein effektives Verwaltungssystem, das mit Waffen und Söldnern verschiedener ideologischer, moralisch-ethischer, religiöser und politischer Ansichten überflutet ist. Besonders sollte man die Partisanentruppen hervorheben, die vollkommen autonom agieren und ihre eigenen Ziele verfolgen. Manche von ihnen lassen sich von der Idee einer „einheitlichen Ukraine“ leiten, andere rächen sich einfach nur an den Söldnern für ihre persönliche Kränkungen (entwendetes oder zerstörtes Eigentum, getötete oder zu Krüppeln gemachte Verwandte usw.).

Besonderes Interesse ruft Alexander Mosgowoj hervor, einer der Führer der bewaffneten Formationen der LVR. Seine Umgebung betont, dass er sich allzu unabhängig verhält und dieses Verhalten Vielen missfällt.

Schauen wir auf die Lankarte: Mosgowoj hält Lyssytschansk für sein Stammterritorium und will die Stadt zurück erobern, was er mehrmals in Interviews verkündete. Nach Informationen unserer Insidern wurde in der letzten Zeit eine große Anzahl schwerer Militärtechnik in Richtung Ballungsgebiet Altschewsk-Brjanka-Perwomajsk-Stachanow verlegt, da wird womöglich die Aufstellung eines ganzen mechanisierten Regiments [mit Schützenpanzern ausgerüstete Verbände] geplant. Und hier ist ein Doppelspiel möglich.

Die selbsternannte Regierung der LVR, unter Förderung des Kreml, beginnt Mosgowoj zu diskreditieren, um dann all die Sünden wegen der Nichteeinhaltung der Waffenruhe und dem Übergang zur aktiven Phase der Kampfhandlungen ihm zuzuschreiben, dabei wird aber eine verdeckte „Finanzierung“ seiner Gruppierung weiterhin fortgesetzt. Das Ziel dieser Operation ist die Übernahme der Kontrolle über die natürlichen Wasserhindernisse, d.h. den Siwerskij Donez, zu forcieren. Eben darum hat auch am 26.12.14 die Beschießung von Brjanka und Altschewsk angefangen – sie suchen nach einem Vorwand. Wobei am 26.12.14 Zivilisten in Brjanka Raketenwerfer der Söldner aus dem Stadion „Druschba“ verscheucht haben, darum ist den Söldnern ein Vergeltungsschlag nicht gelungen.

Aber die Strecke Perwomajsk-Lyssytschansk verdient besondere Aufmerksamkeit. Auch wenn Mosgowoj es nicht schaffen sollte, bis nach Lyssytschansk zu kommen, kann er für die ATO-Kräfte einen kleinen Kessel im Raum der Ortschaften Toschkiwka, Nowotoschkiwske, Krimske bilden.

Genau dieses bestätigt auch die andauernde Bewegung von Militärtechnik durch Krasnodon nach Luhansk. Unter anderem ist am frühen Morgen des 27.12.2014 vom Grenzposten Iswaryne eine große Zahl russischer Technik (ca. 95 Einheiten) eingedrungen, die sich weiter in Richtung Luhansk bewegt hat. Diese Ausrüstung in Luhansk anzuhäufen macht keinen Sinn, denn wegen des Siwerskij Donez bleibt Stschastje für die Söldner noch immer uneinnehmbar.

Nun lasst uns doch unsere Aufmerksamkeit auf das Ballungsgebiet Schachtarsk-Tores-Snischne-Krasnij Lutsch lenken. Nach Insiderinformationen sind hier bis zu 100 gegnerische Panzer konzentriert, was ungefähr der Stärke einer Panzerbrigade entspricht. Ein Teil der Panzer steht in Dauerbereitschaft. Es gibt zwei Varianten: Entweder erwarten die Streitkräfte Russlands einen Angriff der ATO-Kräfte von Debalzewe ausgehend entlang der Landstrasse M03, oder sie bereiten sich selber auf einen Angriff in der Gegenrichtung vor.

Außerdem sind Aktivitäten der Söldner im Raum Majorsk (Horliwka) zu vermerken. Wenn man genauer hinschaut, wo Majorsk liegt, kann man sehen, dass es an der Verbindung von Horliwka Richtung Artemiwsk liegt. Diese angeführte Aktivität zeugt von einem möglichen Vorstoß in Richtung Artemiwsk, dabei kann ein Angriff aus Krasnij Lutsch in Richtung Debalzewe auf die Umzingelung der ATO-Kräfte in Majorsk ausgerichtet sein. In der Hinsicht wäre auch ein Angriff auf Artemiwsk von Perwomajsk ausgehend logisch.

Der Anzahl und Qualität der Bunker an den westlichen Rändern von Donezk nach zu urteilen, bereiten sich die Söldner auf eine Abwehr vor. An mehreren Tagen in Folge konnten wir Bewegungen von Militärtechnik aus Komsomolske in Richtung Starobeschewe und weiter nach Donezk registrieren. Am Morgen des 27. Dezember wurde eine große Aktivität der Söldnertechnik im Petrower Bezirk von Donezk beobachtet.

Darum bleibt ein Angriff in Richtung Kurachowe aktuell. Des weiteren bleibt auch ein Angriff in Richtung Donezk-Selydowe aktuell. Von Insidern gibt es Informationen über Söldnerverlegungen  in Richtung Selydowe an Krasnohoriwka vorbei. Zur Aufgabe dieser Söldnerformation wird höchstwahrscheinlich eine Blockierung der Versorgungslinien der ATO-Kräftegruppierung gehören, die sich im Westen von Donezk befindet, im Falle des Vorstoßes in den oben angeführten Richtungen.

Was Mariupol angeht, so bleibt das Szenario hier unverändert, wobei es sich lohnt, daran zu denken, dass sich auf dem Weg der Streitkräfte Russlands der Fluss Kalmius befindet, der die Angriffe in Richtungen Telmanowe-Granitne-Donske und Krasnoarmijske-Talakiwka-Wolodarske-Mangusch bedeutend erschwert. Obwohl ein Teil der Söldnertechnik in Richtung Jeleniwka verlegt wurde (eine Vorbereitung auf den Angriff auf Wolnowacha). Auch wenn Temperaturen von bis zu -20 Grad erwartet werden (Die Eisdicke wird leichte Panzerwagen tragen können), so sind Vorstöße hier dennoch unwahrscheinlich. Die Aktivierung der Angriffshandlungen in allen aufgeführten Richtungen hängt eher von der taktischen Lage ab, als von einer konkreten Entscheidung von oben herab.

Am Vorabend von Silvester werden wahrscheinlich keine besonderen Veränderungen stattfinden, und der faktische Übergang in eine aktive Phase der Kampfhandlungen ist unwahrscheinlich, aber man muss zu allem bereit sein.

Wir wünschen Euch Frieden und Güte. Slawa Ukraini!

Dieses Material wurde vom Militäranalysten der Gruppe InformNapalm Artem Wasilenko und dem Koordinatoren der Gruppe InformNapalm, Militärkorrespondenten Roman Burko vorbereitet; übersetzt von Irina Schlegel. Beim Nachdruck des Materials ist ein aktiver Link zu InformNapalm.org erforderlich.

Quelle: InformNapalm

Überarbeitet von Euromaidan Press auf Deutsch

Gegner der russischen Besetzung der Krim zu 7 Jahren verurteilt

von Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 25.12.2014

Einer der vier Gegner der russischen Annexion der Krim, die wegen eines „terroristischen Akts des ‘Rechten Sektors’” angeklagt worden waren, und unter denen sich der renommierte Regisseur Oleg Senzow und der linke Aktivist Oleksandr Koltschenko befinden, wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Es war geradezu typisch, wie die Information über die Verurteilung von Gennadij Afanasjew bekannt gegeben wurde, einem der beiden Männer, die – zusammen mit Oleksij Tschirnij – während des Polizeigewahrsams in Simferopol ohne Kontaktmöglichkeit mit Familienangehörigen oder einem Anwalt „Geständnisse“ abgelegt hatten. Dies geschah durch einen Beamten des Untersuchungsausschusses (der Ermittlungsbehörde) während einer Gerichtsverhandlung zur Verlängerung der Untersuchungshaft gegen Koltschenko bis April 2015. Es hatte zuvor keinerlei Berichte über Afanasjews „Prozess“ oder die Abtrennung seiner Anklagen in ein gesondertes Verfahren gegeben.

Mediazona [Anm. d. Übers.: von den früheren Pussy-Riot-Mitgliedern Nadeschda Tolokonnikowa und Marija Aljochina gegründete NGO zur Beobachtung des russischen Haftwesens] berichtete, dass das Urteil gegen Afanasjew vom Moskauer Stadtgericht verhängt wurde, das ihn des „Terrorismus“ für schuldig befunden habe.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, Afanasjew sei Mitglied einer von Oleg Senzow angeführten Gruppe gewesen, die im April 2014 im Auftrag des ukrainischen “Rechten Sektors” eine „Terrorgruppe“ in Simferopol gebildet hätte, um „Einfluss auf die Annahme von Beschlüssen seitens der Regierung zu nehmen, damit die Krim der Russischen Föderation nicht beitreten kann“.

Nach dieser Version haben Afanasjew, Tschirnij und Koltschenko sowie „andere Unbekannte“, auf Anweisung von Senzow am 14. April Brandanschläge auf Gebäude der russischen Gemeinschaft der Krim und am 18. April auf das Büro der Partei “Einiges Russland” begangen. In beiden Fällen wurde bereits berichtet, dass angeblich ein Molotow-Cocktail geworfen wurde, wodurch bei der Russischen Gemeinschaft eine Tür leicht angekokelt und bei “Einiges Russland” ein Fenster beschädigt wurde.

Die Anklage behauptet auch, Tschirnij und Afanasjew hätten auf Senzows Anweisungen hausgemachte Sprengsätze erhalten, die für die beiden für den 9. Mai geplanten Terroranschläge verwendet werden sollten – zur Sprengung des Lenindenkmals auf dem Bahnhofsplatz und der Gedenkstätte “Ewige Flamme” in Simferopol. Sie behauptet außerdem, die Explosionen seien nicht geschehen, da beide Männer zuvor festgenommen worden seien. Das stimmt aber nicht mit früher abgegebenen Informationen überein, denen zufolge z.B. Senzow erst spät in der Nacht am 10. Mai, d.h. nach den angeblich geplanten Terroranschlägen, festgenommen wurde.

Nach der Erklärung des FSB vom 30. Mai waren die Terroranschläge nicht gegen Denkmäler, sondern gegen Eisenbahnstecken und andere wichtigen Infrastrukturobjekte in Simferopol geplant.

Es gibt nichts, was auf eine Verbindung eines der vier Männer zum “Rechten Sektor” hindeutet, und keiner der angeblichen Terrorakte fand überhaupt statt. Die vier Angeklagten verbindet lediglich ihre gemeinsamen Opposition gegen die russische Besetzung der Krim.

Russland hat behauptet, dass drei der Männer „automatisch“ russische Staatsangehörige geworden seien, weil sie nicht persönlich bei einem der wenigen Büros auf der Krim ihren Wunsch nach Beibehaltung der ukrainischen Staatsbürgerschaft registrieren ließen. Diese Rechtsauffassung wird sowohl von Senzow als auch Koltschenko rundweg abgelehnt [Anm. d. Übers.: beide befanden sich bereits in Haft, als die kurze Frist für die Registrierung des Beibehaltungswunsches möglich war] und entspricht derjeningen von Menschenrechtsgruppen und der ukrainischen Ombudsfrau für Menschenrechte, Walerija Lutkowska. Insofern ist es bezeichnend, dass einer der Angeklagten, Tschirnij, als ukrainischer Staatsbürger anerkannt wurde und Besuche durch den ukrainischen Konsul erlaubt wurden – er ist noch nicht verurteilt worden, obwohl auch er „gestanden“ hat.

Der Verdacht, dass den beiden Männern [Afanasjew und Tschirnij] „Geständnisse“ unter Zwang abgepresst wurden, wird erhärtet durch die wiederholten Behauptungen Senzows und Koltschenkos, dass sie während der Haft in Simferopol Folter und Druck ausgesetzt waren. Senzow behauptet, die Ermittler hätten von ihm verlangt, dass er als Zeuge gegen den Euromaidan und die neue Kyiwer Regierung aussagen solle. Ihm wurde gesagt, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe verschärft würden, wenn er sich weigerte, dem Folge zu leisten.

Sowohl Senzow und Koltschenko haben konsequent alle gegen sie erhobenen Vorwürfe bestritten. […]

Das Menschenrechtszentrum Memorial hat Senzow und Koltschenko als politische Gefangene anerkannt, und Amnesty International hat die russischen Behörden aufgefordert, Senzows Misshandlungsvorwürfe zu untersuchen und die ukrainischen Gefangenen auf die Krim zurückzubringen. Eine Reihe von prominenten europäischen Regisseuren wie Andrzej Wajda, Krzysztof Zanussi, Agnieszka Holland, Ken Loach, Mike Leigh, und Pedro Almodóvar haben sich ebenfalls für Senzows Freilassung eingesetzt.

Autorin: Halya Coynash

Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 25.12.2014

Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch

Nadija Sawtschenko im unbefristeten Hungerstreik

von Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 23.12.2014

Zwei Tage nachdem der russische Präsident Wladimir Putin darüber sprach, dass die Freilassung der ukrainischen Pilotin Nadija Sawtschenko davon abhänge, ob „das Gericht“ sie für schuldig befindet, hat ein weiteres russisches Gericht die Fortdauer der unrechtmäßigen Inhaftierung Sawtschenkos bestätigt.

Richter Jurij Pasjunin vom Moskauer Stadtgericht lehnte Sawtschenkos Berufung gegen die Verlängerung ihrer Haft bis zum 13. Februar 2015 ab. Nadija Sawtschenko, die ihre Stellung beim Militär aufgab, nachdem sie bei den Wahlen im Oktober ins Parlament der Ukraine gewählt worden war, hatte noch vor der Entscheidung über die Ablehnung ihres Haftprüfungsantrages erklärt, dass sie ihren unbefristeten Hungerstreik fortsetzen werde, den sie aus Protest gegen die Verweigerung der Behandlung ihrer ernst zu nehmenden Ohrenentzündung begonnen hatte.

„Ich werde meinen Hungerstreik fortsetzen, bis ich wieder in der Ukraine bin. Dies ist kein Selbstmord sondern die einzige Methode des Kampfes, die mir zur Verfügung steht,“ sagte sie.

Ihr Anwalt Mark Fejgin berichtete am Montagabend, dass er Sawtschenko im Untersuchungsgefängnis besucht habe, er habe versucht sie zu überreden, den am 13. Dezember begonnenen Hungerstreik zu beenden.

Nadija Sawtschenko wurde am 17. Juni von Militanten der sogenannten Luhansker Volksrepublik in der Ukraine gefangen genommen und nach Russland entführt, wo sie erstmals am 3. Juli offiziell in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Staatsanwaltschaft hat keinerlei Beweis für ihre Anschuldigung vorgelegt, dass Sawtschenko an der Ermordung von zwei Journalisten des russischen Fernsehsenders Perwij Kanal beteiligt war. Igor Korneljuk und sein Toningenieur Anton Woloschin starben, nachdem sie auf einer Fahrt in der unmittelbaren Nähe von Kämpfern der selbsternannten Luhansker Republik ins Granatfeuer geraten waren. Trotz sofortiger gegenteiliger Beschuldigungen durch das russische Außenministerium und die von der Regierung kontrollierten Medien gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die beiden Männer in irgendeiner Weise „gezielt“ getötet wurden.

Bei dem Gerichtstermin vom Montag wies der Anwalt Fejgin darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft in Übereinstimmung mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs verpflichtet ist, den Beklagten belastendes Material unverzüglich zu präsentieren. Die Ermittler behaupten, Beweismaterial zu haben, haben dies aber noch nicht übermittelt. Fejgin fügte hinzu: „Wenn die Anklage über solches Material verfügt, dies aber nicht vorlegt, dann sollte sie die Zeit abwarten, bis die Angeklagte und ihre Verteidigung in der Lage sind, das Material zu überprüfen, ohne dass Freiheit entzogen ist.

Fejgin beantragte die Freilassung der ukrainischen Parlamentsabgeordneten und Delegierte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gegen eine Kaution von 1 Million Rubel (ca. 15.000 €) . Er betonte, dass ihr Ohrentzündung nicht im Untersuchungsgefängnisses behandelt werden kann, weil es dort keinen HNO-Arzt gibt.

Die Verteidigung hat Beweismaterial, dass Nadija Sawtschenko bereits von den Militanten in Gefangenschaft gehalten wurde, als die TV-Journalisten im Granatfeuer gestorben sind, und hat damit ein Alibi präsentiert.

Wie hier berichtet wurde, hatten sich die russischen “Ermittler” ursprünglich geweigert, die Aussagen von drei Zeugen dem Beweismaterial hinzuzufügen. Die Ermittlungsbehörde hatte behauptet, dass die Anwälte nicht befugt seien, Beweismaterial außerhalb Russlands zu sammeln. In einem Fall, in dem die Anklagepunkte anscheinend auf Behauptungen der vom Kreml unterstützten Militanten in der ukrainischen Region Luhansk basieren, die zuerst die ukrainische Offizierin gefangen genommen hatten und sie dann sie mit Gewalt nach Russland entführten, erscheint ein solches Argument besonders zynisch. Die Anwaltskammer von Moskau bestätigt ebenso, dass es sich dabei um eine unzulässige Auslegung der Rechtslage handelt. Erst danach gaben die Ermittler nach und ließen das Material in die Prozessakten aufnehmen.

Putins Aussage als Antwort auf die mutige Frage des ukrainischen Journalisten Roman Zymbaljuk, dass nur das Gericht über Sawtschenkos Freilassung zu entscheiden habe, ist unaufrichtig. Alle russischen Gerichte haben die von ihnen verlangten Entscheidungen geliefert. Die ursprüngliche Haftanordnung der Ermittlungsbehörde erfolgte unter Bezugnahme auf den Tod der Journalisten auf dem “Territorium der Luhansker Volksrepublik“, einem Gebilde, das noch nicht einmal Russland selbst offiziell anerkannt hat.

Die Gerichte haben keinerlei Interesse an den Beweisen für Sawtschenkos Unschuld oder am fehlenden Beweismaterial der Anklage. Sie hat das Gericht eine Beweiserhebung darüber durchgeführt, wie eine Militärpilotin, die in einem souveränen Land gefangen genommen wurde, sich plötzlich im Nachbarland in der Haft befinden konnte.

Die ukrainische Pilotin Nadija Sawtschenko wurde in der [ukrainischen] Region Luhansk von Kämpfern der selbsternannten “Luhansker Volksrepublik” am 17. Juni gefangen genommen. Zwei Tage später erschien ein Video von ihr, wie sie von den Militanten verhört wird.

Am 2. Juli ordnete ein russisches Gericht die Untersuchungshaft gegen sie an und verlängerte den Gewahrsam zunächst bis zum bis zum 30. August und danach mehrfach, nach der Ablehnung ihrer Beschwerde dauert sie bis Februar 2015.

Sawtschenko behauptet, dass sie mit Gewalt über die Grenze nach Russland gebracht wurde.

Der russische Untersuchungsausschuss behauptet, dass sie die Grenze übertrat und vorgab, ein Flüchtling zu sein, und dass sie bei einer Routinekontrolle verhaftet wurde (bei der sie ein Militäruniform trug). Neuerdings droht man ihr, sie wegen „illegalen Grenzübertritts“ strafrechtlich zu verfolgen.

Die Forderungen habe außerhalb Russlands nur wenige überzeugt. Es gab Forderungen nach Sawtschenkos Freilassung von westlichen Regierungen, und die renommierte Menschenrechtsorganisation Memorial erklärte Nadija Sawtschenko als politische Gefangene.

siehe auch:

Autorin: Halya Coynash

Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe

Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch