Demonstration für die Freilassung von Ildar Dadin vor dem Konsulat Russlands in Bonn

Mehr als 20 Deutsche, Russen und Ukrainer haben sich heute, am 13. Februar 2016 vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn-Bad Godesberg versammelt, um die Freilassung von Ildar Dadin und die Abschaffung des notorischen Paragraphen 212.1 des russischen Strafgesetzbuchs zu fordern.

Die Demonstration fand im Rahmen einer internationalen Aktion statt, an der bereits am 7. Februar ähnliche Demonstrationen in folgenden Städten stattgefunden haben: Astrachan, Berlin, Ekaterinburg,  Haifa,  Kyiw, London, Moskau,  München, Nischni Nowgorod,  New York, Paris, Prag, Riga, Saratow, St. Petersburg, Stockholm, Tallinn, Toronto, Washington D.C.

Am 7. Februar waren es zwei Monate, seit der Moskauer Aktivist Ildar Dadin wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, weil er sein verfassungsmäßiges Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnahm und genehmigungsfreie Einzelkundgebungen durchführte. Er trat ein gegen Wahlfälschungen, für die Freilassung politischer Gefangener in Russland, gegen den Krieg in der Ukraine, für die Rechte von LGBTI-Menschen und gegen illegale Bebauungen. Indirekt wurde er auch für seine Teilnahme am Kyiwer Maidan verurteilt.

Grundlage für die Haftstrafe gegen ihn ist der § 212.1 des russischen Strafgesetzbuches, ein neuer Paragraph, der gegen ihn erstmalig zur Anwendung kam. Demnach stellen mehrfache – angebliche und konstruierte – Verstöße gegen das Versammlungsrecht eine Straftat dar. Diese Regelung widerspricht elementaren Rechtsgrundsätzen, bestraft mehrfach für dieselbe Handlung; sie widerspricht der russischen Verfassung und internationalem Recht. Dieser repressive Paragraph soll die Zivilgesellschaft einschüchtern und Demonstrationen in Russland verhindern.

Ildar Dadin ist der erste, der nach diesem Paragraphen verurteilt wurde, weitere Strafverfahren gibt es gegen Wladimir Ionow, Irina Kalmykowa (beide sind in die Ukraine geflohen) und Mark Galperin, der noch in Moskau ist.

Die Menschenrechtsorganisation Memorial hat Ildar Dadin als politischen Gefangenen anerkannt und fordert, ebenso wie Amnesty International, seine sofortige Freilassung und die Aufhebung dieses Strafgesetzes.

Video (russisch):

Video (englisch):

Ildar Dadin hatte sich auch für ein Ende des Krieges Russlands gegen die Ukraine eingesetzt und war selbst „auf dem Maidan“, deswegen wurde auch die ukrainische Nationalhymne gesungen:

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