Gegner der Krim-Annexion sollen in Russland in einem Geheimprozess abgeurteilt werden

von Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 28.12.14

Über das abgetrennte und geheim gehaltene Verfahren gegen Gennadij Afanasjew sind weitere Details bekannt geworden. Afanasjews Aussage ist wahrscheinlich der einzige „Beweis“ für die Anklage wegen einer „terroristischen Verschwörung auf der Krim“ gegen vier Gegner der russischen Annexion der Krim, darunter der namhafte Regisseur Oleh Senzow und der linke Aktivist Oleksandr Koltschenko. Die Informationen über den Schuldspruch und das Strafmaß von sieben Jahren Gefängnis und einer weiteren Freiheitsbeschränkung von eineinhalb Jahren gegen Afanasjew wurde bei der Gerichtsverhandlung über die Verlängerung der Untersuchungshaft gegen  Koltschenko und Senzow bekannt. In beiden Anhörungen wurde deren U-Haft bis April 2015 verlängert.

Gennadij Afanasjew
Gennadij Afanasjew

Wie berichtet hat die Ermittlungsbehörde, in einer Sitzung über Koltschenkos Haftverlängerung, erstmals erwähnt, dass Afanasjew in einem abgesonderten Verfahren zu sieben Jahren verurteilt worden war. Das Urteil hatte vier Tage zuvor in einem Prozess hinter verschlossenen Türen vor dem Moskauer Stadtgericht stattgefunden. Allein die Tatsache, dass sein Verfahren sich bereits im Stadium der Urteilsfindung befand und geheim gehalten wurde, hat zur Folge, dass die Anwälte Senzows und Koltschenkos keine Gelegenheit haben werden, diejenige Person ins Kreuzverhör zu nehmen, deren Aussage (zusammen mit der von Oleksij Tschirnij) die einzige Grundlage für die Anklage gegen ihre Mandanten bildet.

Koltschenkos und Senzows Anwälte glauben, dass Afanasjew eine Absprache mit den Ermittlern getroffen hat: eine Falschaussage gegen die anderen, im Austausch für die für „Terrorismus“ vorgesehenen Mindeststrafe. Dies entspricht der von Senzow abgegebenen Darstellung, der – wie Koltschenko auch – wiederholt bekräftigt hat, dass er in der Haft in Simferopol Folter und Druck ausgesetzt war. Der 38-jährige Regisseur und alleinerziehende Vater sagte, die Ermittler hätten von ihm verlangt, dass er als Zeuge gegen den Euromaidan (den er aktiv unterstützt hat) und die neue Kyiwer Regierung aussagen solle. Ihm wurde gesagt, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe verschärft würden, wenn er sich weigerte, dem Folge zu leisten. Er weigerte sich und ist als nun “Drahtzieher“ einer “Verschwörung des Rechten Sektors” angeklagt.

Fragwürdige Geheimhaltung über dubiose Anklagen

Schon die Festnahme und anfänglich Inhaftierung aller vier Männer, während der ihnen der Zugang zu ihren Anwälte zunächst verweigert wurde. Die erste öffentliche Erklärung über ihre Verhaftung kam am 30. Mai durch den russischen Sicherheitsdienst FSB, nachdem die Männer nach Moskau gebracht worden waren. Die angeblichen terroristischen Handlungen in dieser Aussage stimmen nicht mit denjenigen überein, wegen der jetzt Afanasjew verurteilt wurde. Dies, und die Tatsache, dass es keine stichhaltigen Beweise sondern nur Geständnisse gibt, und die Anklage, dass Senzow „federführend“ bei der angeblichen „Verschwörung“ war, machen es besonders verdächtig, dass die Anwälte der anderen Angeklagten nichts über das Verfahren erfuhren und nicht daran teilnehmen durften.

Unklar ist, ob es überhaupt ein Vefahren als solches gab, und wer der Verkündung des Urteils am Dezember 17 beiwohnte. Die Menschenrecht-Webseite Mediazona [Anm. d. Übers.: von den früheren Pussy-Riot-Mitgliedern Nadeschda Tolokonnikowa und Marija Aljochina gegründete NGO zur Beobachtung des russischen Haftwesens] berichtete erstmals am 25. Dezember über das Ergebnis, war aber mit ziemlicher Sicherheit nur bei der Sitzung über Koltschenkos Haftverlängerung anwesend. Ihr Bericht wiederholt die Erklärung des FSB vom 30. Mai, in der behauptet wurde, Afanasjew sei Mitglied einer von Oleh Senzow angeführten Gruppe gewesen, die im April 2014 im Auftrag des ukrainischen “Rechten Sektors” eine “Terrorgruppe” in Simferopol gebildet hätte. Nach dieser Version haben Afanasjew, Tschirnij und Koltschenko, sowie “andere Unbekannte”, auf Anweisung von Senzow am 14. April Brandanschläge auf Gebäude der russischen Gemeinschaft der Krim und am 18. April auf das Büro der Partei “Einiges Russland” begangen. In beiden Fällen wurde bereits berichtet, dass angeblich ein Molotow-Cocktail geworfen wurde, wodurch bei der Russischen Gemeinschaft eine Tür leicht angekokelt und bei “Einiges Russland” ein Fenster beschädigt wurde.

Die Anklage behauptet auch, Tschirnij und Afanasjew hätten auf Senzows Anweisungen hausgemachte Sprengsätze erhalten, die für die beiden für den 9. Mai geplanten Terroranschläge verwendet werden sollten – zur Sprengung des Lenindenkmals auf dem Bahnhofsplatz und der Gedenkstätte “Ewige Flamme” in Simferopol. Sie behauptet außerdem, die Explosionen seien nicht geschehen, da beide Männer zuvor festgenommen worden seien.

Während Afanasjew anscheinend bereits vor Senzow verhaftet wurde (Senzow wurde erst spät in der Nacht am 10. Mai festgenommen, d.h. nach den angeblich geplanten Terroranschlägen), kam die erste Erwähnung von Oleksij Tschirnij wesentlich später im Mai. Tschirnij ist der am wenigsten bekannte der vier Männer, ist aber der einzige, dessen soziale Netzwerkseite einen moderaten Grad an Unterstützung für den rechtsextremen nationalistischen „Rechten Sektor“ erkennen lässt.

Die erste Erwähnung des „Rechten Sektors“ kam auf in der FSB-Erklärung vom 30. Mai. Diese Version behauptet, dass das Hauptziel der vom Sicherheitsdienst als „Ablenkungsterrorgruppe des Rechten Sektors “ bezeichneten Gruppierung sie die Durchführung von ‚Ablenkungs-Terror‘ in Simferopol, Jalta und Sewastopol gewesen, und in der letztgenannten Stadt sollte eine Reihe von Gebäuden, Eisenbahnbrücken und Stromleitungen zerstört werden.

Der FSB will bei den Ermittlungen und Durchsuchungen folgendes sichergestellt haben: „Sprengkörper, Feuerwaffen; Munition; Kanister mit entzündlichen Stoffen; Bauarbeiterhelme (wie sie während der Unruhen auf dem „Maidan“ verwendet wurden), Atemschutzmasken, Gasmasken, Lacksprühdosen, nationalistische Symbole usw.“

Noch einmal, wenn diese Gegenstände überhaupt „gefunden“ wurden, muss es in den Häusern der beiden Männer gewesen sein, die „Geständnisse“ abgegeben haben, denn offensichtlich wurde nichts dergleichen in den Wohnungen von Senzow oder Koltschenko gefunden. Dies ist ein Grund mehr für die Notwendigkeit der Anwesenheit der Anwälte von Senzow und Koltschenko beim Verfahren gegen Afanasjew, um ihn dazu zu befragen.

Die Geheimhaltung ist damit leider nicht zu Ende. Alle Rechtsanwälte sind gezwungen worden, eine Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen, nach der sie keine Einzelheiten des Falles bekanntgeben dürfen. Zweifellos kann es Fälle geben, in denen Einzelheiten über terroristische Handlungen oder Verschwörungen zum Schutz von Informanten oder aus anderen Gründen geheim bleiben müssen. Der vorliegende Fall ist jedoch mit schweren Mängeln behaftet, und es gibt eine Vielzahl von störenden Elementen, die den Verdacht rechtfertigen, dass dadurch das Fehlen substanzieller Gründe für die Anklagen gegen Senzow und Koltschenko kaschiert werden soll.

Oleh Senzow und Oleksandr Koltschenko - Repressalien des FSB
Oleh Senzow und Oleksandr Koltschenko – Repressalien des FSB

Fehlbesetzung oder geheime Akteure

Von allen vier Angeklagten in diesem Fall war bekannt, dass sie die russische Annexion der Krim abgelehnt haben. Abgesehen von einer Erwähnung des “Rechten Sektors” auf Tschirnijs Seite in einem sozialen Netzwerk gibt es nichts, was einen der Männer mit dieser nationalistischen Partei in Verbindung bringen lässt.

Vielleicht ist es erwähnenswert, dass, nur fünf Tage vor der FSB Aussage, der Präsidentschaftskandidat  des “Rechten Sektors” bei den Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai ein auffallend schwaches Ergebnis (0,9%) erzielt hatte. Das passte nicht zu der vom Kreml inszenierten Dämonisierung des “Rechten Sektors” als vermeintlicher Hauptakteur in der sogenannten „Kyiwer Junta“, wobei der vom Kreml dominierte Fernsehsender Perwij Kanal über einen gefälschten Sieg des „Rechten Sektors“ berichtet hatte.

Aktivisten der Zivilgesellschaft auf der Krim kannten Afanasjew als Fotografen (der zuerst an der Nationalen Taurischen Universität studiert hatte) und Gegner der russischen Invasion und Annexion. Sie sehen Behauptungen, er habe Verbindungen zum “Rechten Sektor” gehabt, mit großer Skepsis.

Die Vorwürfe gegen Senzow und Koltschenko, Verbindungen mit dem “Rechten Sektor” zu haben, wurden von beiden Männern konsequent bestritten. Die Fehlbesetzung liegt in beiden Fällen auf der Hand. Oleh Senzow erzieht zwei kleine Kinder, eines davon leidet an Autismus, er selbst bezeichnet die Behauptung als absurd, der FSB habe die angeblichen Gegenstände in seiner Wohnung gefunden. Es gibt kein Beweismaterial oder Zeugenaussagen über eine Verbindung zum “Rechten Sektor”. Oleksandr Koltschenko, der vor kurzem in der Haft seinen 25. Geburtstag feierte, ist ein linker Anarchist, der mit Nationalisten in der Vergangenheit Konflikte hatte, als “Rechter Sektor-Terrorist“ schwer vorstellbar.

Beschuldigungen im Stile Stalins

Die erhobenen Anklage sehen eine Höchststrafe von 20 Jahren vor, und Koltschenkos Anwältin Swetlana Sidorkina glaubt, dass dies bedeutet, dass Afanasjew tatsächlich die Mindeststrafe erhalten hat. Sie sagt, dass seine Strafe mit großer Wahrscheinlichkeit als Grundlage für einen Schuldspruch für die anderen Angeklagten dienen soll, und voraussichtlich zu viel schärferen Strafen für die beiden Männer führen wird, die ihre Unschuld beteuern.

Sie erklärt kategorisch, dass die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Afanasjew in ihrem Vorgehen das russische Gesetz verletzt hat. „Unsere Angeklagten hatten nicht die Möglichkeit, Afanasjew Fragen zu stellen. Seine Zeugenaussage hat unmittelbare Auswirkung sowohl auf Koltschenko als auch Senzow, und uns wurde eine vollwertige Verteidigung aller Mandanten effektiv verweigert. Im Prozess gegen Afanasjew wurde ohne Berücksichtigung der Akten und Beweise ein Urteil gefällt, was dieses gesprochene Urteil in Zweifel zieht,” beharrt sie.

Ein Angeklagter fehlt

Die oben genannte FSB-Erklärung passt zu einer Perwij-Kanal-Reportage, die die Version der Anklage wiederholt und „Geständnisse“ von Afanasjew und von Tschirnij zeigt. Angesichts der Tatsache, dass nur Afanasjew verurteilt wurde, ist ein Verweis auf einen besorgniserregenden Bericht der Stiftung “Offener Dialog” erwähnenswert, die den Fall aufmerksam verfolgt hat. Im August berichteten Aktivisten des Offenen Dialogs, dass Tschirnij sich in einem Zustand mit Selbstmordgefährdung befand, von dem sie annahmen, dass er durch Drogen verursacht wurde, die im während der “Behandlung” im Serbski-Institut verabreicht wurden. Das Institut war in den 1970er Jahren und später wegen des Einsatzes von Zwangspsychiatrie berüchtigt.

Petro Ochotin von der Stiftung erklärt, dass die FSB-Ermittler ihr Bestes taten, um Senzow und Koltschenko von Afanasjew und Tschirnij getrennt zu halten. Sie hatten enorme Schwierigkeiten, Tschirnij aufzuspüren. Als ihre Delegation beim Serbski-Institut ankam, wurde ihnen gesagt, er sei ins Lefortowo-Gefängnis verlegt worden. Einen Tag später erfuhren sie dann, dass er im Untersuchungshaftzentrum Butyrka – in einem schwerwiegenden Zustand von Selbstmordgefahr. Ochotin befürchtet, dass Tschirnij Folter ausgesetzt und/oder zwangsweise mit Tranquilizern ruhig gestellt wird, um von ihm Aussagen gegen die anderen Angeklagten zu erpressen.

Da Afanasjew jetzt allein verurteilt wurde, ist es möglich, dass Tschirnij inzwischen seine Aussage zurückgezogen hat. Zuvor war berichtet worden, er habe in einen Brief den Besuch des ukrainischen Konsuls gefordert. Tschirnij ist der einzige der vier, dem es gelungen war, seine Ablehnung der russischen Staatsangehörigkeit offiziell zu erklären, bevor er festgenommen wurde, und die russischen Behörden haben nicht wie bei den anderen zu behaupten versucht, sie wären „automatisch“ russische Staatsangehörige geworden. Sowohl Koltschenko und Senzow haben dies mit Nachdruck beanstandet und sind der Auffassung, dass sie nach wie vor ukrainische Bürger sind.

Oleh Senzow und Oleksandr Koltschenko drohen 20 Jahre Haft in einem Fall, in dem die Worte „im Falle einer Verurteilung“ besonders unangemessen erscheinen. Beide Männer wurden durch das maßgebliche Menschenrechtszentrum Memorial zu politischen Gefangenen erklärt, und Amnesty International hat ihre Rückkehr auf die Krim gefordert. Das Fehlen jeglicher Beweise –  wenn man von den fragwürdigen „Geständnissen“ absieht – und die Geheimhaltung des Prozesses gegen Afanasjew machen internationale Aufmerksamkeit und Druck auf die russischen Behörden unerlässlich.

Autorin: Halya Coynash

Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 28.12.14

Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch

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