Nadija Sawtschenko im unbefristeten Hungerstreik

von Halya Coynash, Charkiwer Menschenrechtsgruppe, 23.12.2014

Zwei Tage nachdem der russische Präsident Wladimir Putin darüber sprach, dass die Freilassung der ukrainischen Pilotin Nadija Sawtschenko davon abhänge, ob „das Gericht“ sie für schuldig befindet, hat ein weiteres russisches Gericht die Fortdauer der unrechtmäßigen Inhaftierung Sawtschenkos bestätigt.

Richter Jurij Pasjunin vom Moskauer Stadtgericht lehnte Sawtschenkos Berufung gegen die Verlängerung ihrer Haft bis zum 13. Februar 2015 ab. Nadija Sawtschenko, die ihre Stellung beim Militär aufgab, nachdem sie bei den Wahlen im Oktober ins Parlament der Ukraine gewählt worden war, hatte noch vor der Entscheidung über die Ablehnung ihres Haftprüfungsantrages erklärt, dass sie ihren unbefristeten Hungerstreik fortsetzen werde, den sie aus Protest gegen die Verweigerung der Behandlung ihrer ernst zu nehmenden Ohrenentzündung begonnen hatte.

„Ich werde meinen Hungerstreik fortsetzen, bis ich wieder in der Ukraine bin. Dies ist kein Selbstmord sondern die einzige Methode des Kampfes, die mir zur Verfügung steht,“ sagte sie.

Ihr Anwalt Mark Fejgin berichtete am Montagabend, dass er Sawtschenko im Untersuchungsgefängnis besucht habe, er habe versucht sie zu überreden, den am 13. Dezember begonnenen Hungerstreik zu beenden.

Nadija Sawtschenko wurde am 17. Juni von Militanten der sogenannten Luhansker Volksrepublik in der Ukraine gefangen genommen und nach Russland entführt, wo sie erstmals am 3. Juli offiziell in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Staatsanwaltschaft hat keinerlei Beweis für ihre Anschuldigung vorgelegt, dass Sawtschenko an der Ermordung von zwei Journalisten des russischen Fernsehsenders Perwij Kanal beteiligt war. Igor Korneljuk und sein Toningenieur Anton Woloschin starben, nachdem sie auf einer Fahrt in der unmittelbaren Nähe von Kämpfern der selbsternannten Luhansker Republik ins Granatfeuer geraten waren. Trotz sofortiger gegenteiliger Beschuldigungen durch das russische Außenministerium und die von der Regierung kontrollierten Medien gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die beiden Männer in irgendeiner Weise „gezielt“ getötet wurden.

Bei dem Gerichtstermin vom Montag wies der Anwalt Fejgin darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft in Übereinstimmung mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs verpflichtet ist, den Beklagten belastendes Material unverzüglich zu präsentieren. Die Ermittler behaupten, Beweismaterial zu haben, haben dies aber noch nicht übermittelt. Fejgin fügte hinzu: „Wenn die Anklage über solches Material verfügt, dies aber nicht vorlegt, dann sollte sie die Zeit abwarten, bis die Angeklagte und ihre Verteidigung in der Lage sind, das Material zu überprüfen, ohne dass Freiheit entzogen ist.

Fejgin beantragte die Freilassung der ukrainischen Parlamentsabgeordneten und Delegierte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gegen eine Kaution von 1 Million Rubel (ca. 15.000 €) . Er betonte, dass ihr Ohrentzündung nicht im Untersuchungsgefängnisses behandelt werden kann, weil es dort keinen HNO-Arzt gibt.

Die Verteidigung hat Beweismaterial, dass Nadija Sawtschenko bereits von den Militanten in Gefangenschaft gehalten wurde, als die TV-Journalisten im Granatfeuer gestorben sind, und hat damit ein Alibi präsentiert.

Wie hier berichtet wurde, hatten sich die russischen “Ermittler” ursprünglich geweigert, die Aussagen von drei Zeugen dem Beweismaterial hinzuzufügen. Die Ermittlungsbehörde hatte behauptet, dass die Anwälte nicht befugt seien, Beweismaterial außerhalb Russlands zu sammeln. In einem Fall, in dem die Anklagepunkte anscheinend auf Behauptungen der vom Kreml unterstützten Militanten in der ukrainischen Region Luhansk basieren, die zuerst die ukrainische Offizierin gefangen genommen hatten und sie dann sie mit Gewalt nach Russland entführten, erscheint ein solches Argument besonders zynisch. Die Anwaltskammer von Moskau bestätigt ebenso, dass es sich dabei um eine unzulässige Auslegung der Rechtslage handelt. Erst danach gaben die Ermittler nach und ließen das Material in die Prozessakten aufnehmen.

Putins Aussage als Antwort auf die mutige Frage des ukrainischen Journalisten Roman Zymbaljuk, dass nur das Gericht über Sawtschenkos Freilassung zu entscheiden habe, ist unaufrichtig. Alle russischen Gerichte haben die von ihnen verlangten Entscheidungen geliefert. Die ursprüngliche Haftanordnung der Ermittlungsbehörde erfolgte unter Bezugnahme auf den Tod der Journalisten auf dem “Territorium der Luhansker Volksrepublik“, einem Gebilde, das noch nicht einmal Russland selbst offiziell anerkannt hat.

Die Gerichte haben keinerlei Interesse an den Beweisen für Sawtschenkos Unschuld oder am fehlenden Beweismaterial der Anklage. Sie hat das Gericht eine Beweiserhebung darüber durchgeführt, wie eine Militärpilotin, die in einem souveränen Land gefangen genommen wurde, sich plötzlich im Nachbarland in der Haft befinden konnte.

Die ukrainische Pilotin Nadija Sawtschenko wurde in der [ukrainischen] Region Luhansk von Kämpfern der selbsternannten “Luhansker Volksrepublik” am 17. Juni gefangen genommen. Zwei Tage später erschien ein Video von ihr, wie sie von den Militanten verhört wird.

Am 2. Juli ordnete ein russisches Gericht die Untersuchungshaft gegen sie an und verlängerte den Gewahrsam zunächst bis zum bis zum 30. August und danach mehrfach, nach der Ablehnung ihrer Beschwerde dauert sie bis Februar 2015.

Sawtschenko behauptet, dass sie mit Gewalt über die Grenze nach Russland gebracht wurde.

Der russische Untersuchungsausschuss behauptet, dass sie die Grenze übertrat und vorgab, ein Flüchtling zu sein, und dass sie bei einer Routinekontrolle verhaftet wurde (bei der sie ein Militäruniform trug). Neuerdings droht man ihr, sie wegen „illegalen Grenzübertritts“ strafrechtlich zu verfolgen.

Die Forderungen habe außerhalb Russlands nur wenige überzeugt. Es gab Forderungen nach Sawtschenkos Freilassung von westlichen Regierungen, und die renommierte Menschenrechtsorganisation Memorial erklärte Nadija Sawtschenko als politische Gefangene.

siehe auch:

Autorin: Halya Coynash

Quelle: Charkiwer Menschenrechtsgruppe

Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch

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